Am Mittwoch haben sich Bund und Länder auf Änderungen des Grundgesetzes verständigt und damit endlich den Weg für den Digitalpakt frei gemacht.

Dieser sollte eigentlich schon Anfang Januar starten, allerdings wurde er im Dezember von den Ländern im Bundesrat einstimmig abgelehnt, sodass ein Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag erst noch einen Kompromiss aushandeln mussten. Der jetzt erzielte Kompromiss muss von Bundestag und Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit gebilligt werden. Der Bundestag hat gestern bereits positiv darüber abgestimmt. Am 15. März geht der Digitalpakt dann noch durch den Bundesrat. Sollte er diesmal nun auch da bestätigt werden, steht den fünf Milliarden Euro nichts mehr im Weg. (Quelle)

Wir haben übrigens schon im Dezember ausführlich über den Digitalpakt berichtet. Das kannst du hier nachlesen.